Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2020

Präambel

Die CodeCamp:N GmbH, Kohlenhofstr. 60, 90443 Nürnberg (nachfolgend „CodeCamp:N“) ist ein Dienstleister, welcher Produkte und Dienstleistungen, vorrangig im digitalen Bereich und insbesondere für Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche sowie für Verbraucher, in Form von Apps und Web-Apps zur Verfügung stellt.
Die CodeCamp:N stellt auf der Webseite meine-vorsorgedokumente.de den digitalen Vorsorgeassistenten zur Verfügung, mit dessen Hilfe Vorsorgedokumente erstellt werden können.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend„AGB“) gelten zwischen der CodeCamp:N und Ihnen als Nutzer der Anwendung.
  • Maßgebend ist die jeweils bei Registrierung gültige Fassung der AGB.
  • Die CodeCamp:N erbringt Ihnen gegenüber Leistungen nach Maßgabe dieser AGB.
  • Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen abweichende Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie mit den vorliegenden AGB inhaltlich übereinstimmen oder von der CodeCamp:N ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn die CodeCamp:N in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Zugang und Verfügbarkeit

3. Kosten

Die Registrierung für den Vorsorgeassistenten ist kostenlos.
Das Erstellen der Vorsorgedokumente Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung auf meine-vorsorgedokumente.de jedoch ist kostenpflichtig.
Die Sorgerechtsverfügung und der Organspendeausweis können kostenlos erstellt werden.
Für die Nutzung der App wird eine Internetverbindung benötigt, hierbei können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch Ihren jeweiligen Internetprovider erhoben werden und von ihnen selbst zu tragen sind.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Codecamp:N die Bestellung des registrierten Nutzers freischaltet oder durch die Bereitstellung des gewünschten Dokuments zum Download annimmt.

4. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CodeCamp:N GmbH
Kohlenhofstr. 60
90443 Nürnberg
Telefon: (0)911 / 27448523
info@meine-vorsorgedokumente.de

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zusenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Zusätzlich zu beachten
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung
Musterformular für den Widerruf

Selbstverständlich kann aber auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf genutzt werden.
Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, anzugeben welche Leistung (bitte Rechnungsnummer und genaue Bezeichnung des Dokuments angeben) widerrufen werden soll.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die angegebene Adresse oder an info@meine-vorsorgedokumente.de zurück.

An den mit (*) gekennzeichneten Stellen im Musterformular bitte unzutreffendes streichen

An
CodeCamp GmbH
Kohlenhofstr. 60
90443 Nürnberg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _________________________________[bitte Rechnungsnummer und genaue Bezeichnung des Dokuments angeben]

Bestellt am (*)/erhalten am (*)_______________________________________

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________



Datum: ____________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s)______________________ [nur bei Mitteilung auf Papier]

5. Funktionsumfang

  • Der Vorsorgeassistent ermöglicht die Erstellung von Vorsorgedokumenten. Der Nutzer füllt einen Vordruck aus, in dem er Fragen nach seiner Wahl beantwortet.
    Auf Grundlage seiner Antworten wird für den Nutzer ein Standarddokument automatisch erstellt.
    Bei den Vorsorgedokumenten handelt es sich um Muster aus fertigen Textbausteinen.
    Das Risiko eines fehlerhaften Verständnisses der Texte oder auch der Fehleinschätzung der Verwendbarkeit des Vorsorgedokuments für das vom Nutzer verfolgte Ziel trägt allein der Nutzer.
    Die Software ist auf eine standardisierte Materialsammlung ausgerichtet. Es findet keine rechtliche Prüfung des konkreten Falles des Nutzers durch Code Camp:N statt.
    Folgende Dokumente können mit dem Vorsorgeassistent erstellt und auf meine-vorsorgedokumente.de abgelegt werden:

    - Patientenverfügung
    - Vorsorgevollmacht
    - Betreuungsverfügung
    - Organspendeausweis
    - Sorgerechtsverfügung

  • Erstellte Dokumente können vom Nutzer im Kundenportal gespeichert werden. Die in den erstellten Vorsorgedokumenten gemachten Angaben können vom Nutzer jederzeit eingesehen und geändert werden (Dokumentverwaltung). Dieser Speicherplatz wird Ihnen bei unserem externen Dienstleister Amazon Web Services (AWS) zur Verfügung gestellt.
  • Der Nutzer kann eine digitale Dokumentenmappe imKundenportal pflegen, in welcher er die hochgeladenen Versionen seiner Vorsorgedokumente speichern kann.
  • Die CodeCamp:N behält sich das Recht vor, den Vorsorgeassistent jederzeit zu aktualisieren, erweitern, überarbeiten oder einzustellen, um auf veränderte Nutzerinteressen oder auf neue technische Begebenheiten zu reagieren. Dafür empfiehlt Ihnen die CodeCamp:N die Anwendung und alle weiteren systemrelevanten Komponenten des jeweiligen Endgeräts auf dem aktuellsten Stand zu halten.
  • Der Nutzer kann im Kundenportal Kontaktpersonen hinterlegen und hinzufügen, die einen Lesezugriff auf die hochgeladenen Dokumente bekommen. Die Kontaktpersonen müssen sich über einen Freigabelink, unter der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse im Kundenportal registrieren. Zu jedem Dokument hat der Nutzer die Möglichkeit über ein Kommentarfeld seiner Kontaktperson eine persönliche Nachricht zu hinterlassen.
  • Im Übrigen kann der Nutzer eine oder mehrere Kontaktpersonen unter Angabe von Namen und E-Mail-Adressen speichern. Die vom Nutzer bestimmten Kontaktpersonen erhalten zu Lebzeiten Einsicht in die Dokumentenmappe des Nutzers.
  • Die Funktionen gem. Ziffern 5.2 bis 5.5 stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Erfolgt die Erstellung eines Vorsorgedokuments ohne Registrierung (Gastbestellung), kann der Nutzer sein erstelltes Vorsorgedokument einmalig herunterladen. Anschließend werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht. Eine Wiederherstellung des Dokuments von unregistrierten Nutzern ist nicht möglich.

6. Gutscheine

  • Auf meine-vorsorgedokumente.de können Gutscheincodes eingelöst werden. Der Gutscheincode gilt jeweils nur bis zum Ablauf des aufgedruckten bzw. zusammen mit dem Code bekanntgemachten Aktionszeitraums.
  • Der Gutschein gilt für alle in der Aktion benanntenVorsorgedokumente.
  • Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  • Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
  • Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
  • Im Übrigen kann der Nutzer eine oder mehrere Kontaktpersonen unter Angabe von Namen und E-Mail-Adressen speichern. Die vom Nutzer bestimmten Kontaktpersonen erhalten zu Lebzeiten Einsicht in die Dokumentenmappe des Nutzers.
  • Gutschein-Guthaben und Rabatte werden weder in bar noch auf eine andere Weise an den Gutscheininhaber ausgezahlt. Gutschein-Guthaben werden nicht verzinst.

7. Bedingungen und Pflichten den Nutzers

  • Sie dürfen nur eine existierende E-Mail-Adresse, zu derenNutzung Sie berechtigt sind, für die Dienste der Anwendung verwenden.
  • Sie sind verpflichtet vollständige und richtige Informationen und Daten im Vorsorgeassistenten einzugeben.
  • Sollten Sie vorsätzlich falsche Angaben machen, behält sich CodeCamp:N vor, Sie von der Nutzung des Vorsorgeassistenten auszuschließen und/ oder ggf. Schadensersatz zu verlangen.
  • Sie dürfen keine Schadsoftware in die Anwendung einschleusen oder dies versuchen.
  • Sie dürfen Ihr  Endgerät nicht entgegen der Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifizieren oder Nutzungsbeschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgehen.
  • Sie dürfen den Quellcode der Anwendung nicht auslesen, verändern oder in sonstiger Art und Weise verwerten. Auch der Versuch ist untersagt. Die Anwendung darf nicht für Zwecke benutzt werden, die dem geltenden Recht widersprechen.
  • Verstoßen Sie gegen die Nutzungsbedingungen, ist dieCodeCamp:N berechtigt, den gewünschten Service nicht durchzuführen oder abzubrechen und ihr Nutzerkonto zu sperren.
  • Sollte sich die CodeCamp:N dazu entscheiden, den Digital Care Assistant für die Zukunft einzustellen bzw. zu deaktivieren, ist die CodeCamp:N nicht verpflichtet, die Löschung des Digital Care Assistant bei Ihnen zu veranlassen.
  • CodeCamp:N prüft die vom Nutzer eingegebenen Angaben und Daten nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

8. Leistungen externer Dienstleister

  • Die CodeCamp:N ist berechtigt, die Ausführung gegenwärtiger und künftiger Leistungen der Anwendung von verbundenen Unternehmen oder unabhängigen Dienstleistern ausführen zu lassen.
  • Handelt es sich bei den in der Anwendung angezeigten Informationen der jeweiligen Konten um Informationen und Leistungen von unabhängigen Dienstleistern, sind die Leistungen der CodeCamp:N darauf beschränkt, diese Informationen zu vermitteln und die technischen und organisatorischen Abläufe der Anwendung bereitzustellen. Die CodeCamp:N hat keinerlei Einfluss auf die übermittelten Inhalte und haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Informationen entstehen.
  • Für unsere Dienste nutzt die CodeCamp:N Amazon Web Services (AWS). Während der Benutzung von Ihnen eingepflegte Daten werden dort gespeichert. Ebenso werden von Ihnen hochgeladene Dokumente auf den Servern von Amazon Web Services EMEA SARL verwaltet und gespeichert.

9. Datenschutz

  • Die CodeCamp:N erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck der Erbringung des Services. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten durch die CodeCamp:N erfolgt nicht. Siehe auch die gesonderten Datenschutzhinweise, die in der Anwendung sowie auf der Seite https://meine-vorsorgedokumente.de/policy hinterlegt sind und jederzeit abgerufen werden können.

10. Urheberrechte

  • Der Digital Care Assistant beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die Marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten CodeCamp:N oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, den Digital Care Assistant als Webseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet sind die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
  • Der Download oder Druck der erstellten Vorsorgedokumente sowie deren Verwendung für den eigenen Gebrauch sind dem Nutzer ausdrücklich gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe bzw. der Verkauf von Inhalten oder Dokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.
  • Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte des Digital Care Assistant ist ohne ausdrückliche Zustimmung der CodeCamp:N nicht gestattet.

11. Mängel der Anwendung

  • Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes und/oder Funktionsumfangs der Anwendung. CodeCamp:N garantiert nicht die Eignung der in der Anwendung erstellten Vorsorgedokumente für den konkreten Einzelfall. Garantien im Rechtssinn werden nicht übernommen.

12. Haftung

  • Die CodeCamp:N haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Für sonstige Schäden haftet die CodeCamp:N, sofern sich nicht aus einer von der CodeCamp:N übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  • Die CodeCamp:N haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der CodeCamp:N, den gesetzlichen Vertretern oder den leitenden Angestellten der CodeCamp:N verursacht wurden.
  • Die CodeCamp:N haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens

    - für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).

    - sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von der CodeCamp:N vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  • Im Übrigen ist jegliche Haftung von der CodeCamp:N für fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  • Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein Mitverschulden ihrerseits– insbesondere die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder ein Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten – die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruchs.
  • Sie sind verpflichtet, Ihre Daten in ausreichendem Maß zu sichern, insbesondere den Zugang zu deinen Daten gegen unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.
  • Sie sind verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber der CodeCamp:N in Textform anzuzeigen oder von der CodeCamp:N aufnehmen zu lassen, so dass die CodeCamp:N möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.
  • Die CodeCamp:N übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit voreingestellter Beispieldaten. Diese dienen nur der besseren Anschaulichkeit der in der Anwendung möglichen Funktionen.
  • CodeCamp:N übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unrichtiger oder unvollständiger Dateneingabe durch den Nutzer resultieren.
  • Die CodeCamp:N übernimmt keine Haftung für die Funktionalität und Verfügbarkeit der von externen Dienstleistern erbrachten Cloud-Dienstleistungen. Die CodeCamp:N übernimmt keine Haftung für verlorene oder beschädigte Daten.

13. Streitbeilegung

14. Einstellen der Anwendung

  • Sollte sich die CodeCamp:N dazu entschließen, den Vorsorgeassistenten für die Zukunft einzustellen oder Funktionen dieser Anwendung in einer neuen Anwendung weiterzuführen, wird die CodeCamp:N Sie über die Anwendung und/oder per E-Mail mit angemessener Vorankündigung kontaktieren.Im Falle der Einstellung der Anwendung werden alle gesammelten Nutzerdaten gelöscht.

15. Sonstiges/Schlussbestimmungen

  • Diese Nutzungsbedingungen und alle Vereinbarungen unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen zwischen der CodeCamp:N und dir unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
  • Die CodeCamp:N kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine solche Änderung teilt die CodeCamp:N durch Anzeigen einer auffälligen Mitteilung über die Anwendung/ Web-App mit. Sie können den Änderungen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Änderung in Textform widersprechen oder Ihren Account löschen. Widersprechen Sie innerhalb eines Monats nicht, gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Nach erfolgtem Widerspruch behält sich die CodeCamp:N das Recht vor, die Anwendung gegenüber Ihnen einzustellen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.