Betreuungsverfügung – Was ist das?

Was kann in einer Betreuungsverfügung festgehalten werden und was passiert, wenn keine existiert?
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Was ist eine Betreuungsverfügung?

Wenn Sie in die Situation der Handlungsunfähigkeit geraten, sei es durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung und deswegen eine/-n Vertreter*in benötigen, aber keine Vorsorgevollmacht erstellt haben, dann setzt das Betreuungsgericht eine/-n Betreuer*in für Sie ein. Diese/-r Betreuer*in kann unter Umständen auch eine Ihnen völlig fremde Person sein. Mit einer Betreuungsverfügung haben Sie ähnlich wie bei der Vorsorgevollmacht die Möglichkeit, eine/-n rechtliche/-n Betreuer*in festzulegen, der oder die bei Bedarf Ihre Betreuung übernehmen soll. Der Unterschied zur Vorsorgevollmacht besteht jedoch darin, dass der oder die von Ihnen genannte Betreuer*in nicht sofort stellvertretend für Sie handeln kann und vom Gericht überwacht wird. Tritt der Fall ein, dass Sie eine/-n Betreuer*in benötigen, prüft das Betreuungsgericht die von Ihnen vorgeschlagene Person auf ihre Eignung als gesetzliche/-r Vertreter*in. Die Betreuungsverfügung ist somit eher als Absicherung zu verstehen, um das amtliche Verfahren zur Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin zu beschleunigen.

Wieso ist eine Betreuungsverfügung wichtig und was passiert im Ernstfall?

Wenn Sie infolge eines Unfalls, einer Erkrankung oder aufgrund einer Behinderung nicht mehr in der Lage sind, Ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln, benötigen Sie jemanden, der diese Angelegenheiten stellvertretend für Sie übernimmt. Haben Sie für so einen Fall keine/-n Bevollmächtigte*n in Form einer Vorsorgevollmacht bestimmt, wird das Betreuungsgericht eine/-n Betreuer*in für Sie bestimmen. Hierbei können Sie das Gericht durch das Vorhandensein einer Betreuungsverfügung bei der Auswahl des Betreuers oder der Betreuerin unterstützen. Durch die Betreuungsverfügung haben Sie nämlich die Möglichkeit, dem Betreuungsgericht eine Person vorzuschlagen, die für Sie als Betreuer*in infrage kommt. Zusätzliche gibt es aber auch die Option, bestimmte Personen ausdrücklich von Ihrer Betreuung auszuschließen. Das Gericht hat dann die Aufgabe, die von Ihnen ausgewählte Person auf ihre Eignung zu prüfen und bei positiver Bewertung diese Person, oder andernfalls jemand anderen, zu Ihrem/-r Betreuer*in zu bestellen. Haben Sie weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungsverfügung erstellt, wird das Betreuungsgericht eine/-n Betreuer*in anordnen, der Sie in den verschiedenen Angelegenheiten vertritt. Dies können zwar auch Angehörige sein, das Gericht kann aber ebenso gut auch eine Ihnen völlig fremde Person zum/-r Betreuer*in bestellen, beispielsweise eine/-n Berufsbetreuer*in.

Hier erklären wir Ihnen den Ablauf der Bestallung anschaulich.

Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll, wenn Sie vermeiden wollen, dass Ihr/-e Betreuer*in selbstständig Entscheidungen für Sie treffen kann. Denn neben der Bestallung durch das Betreuungsgericht, überwacht dieses Ihre/-n Betreuer*in auch weiterhin. Überwachen bedeutet in diesem Fall, dass das Betreuungsgericht dem/-r Betreuer*in Vorschriften machen darf und ihn oder sie absetzen darf. Außerdem müssen alle genehmigungspflichtigen Entscheidungen vom Betreuungsgericht überprüft werden. Genehmigungspflichtige Entscheidungen können beispielsweise sein:

  • Kündigung des Mietverhältnisses des/-r Betreuten
  • Zustimmung zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, wenn das Risiko besteht, dass der/die Betreute einen anhaltenden Schaden nimmt oder stirbt
  • Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (nur wenn keine Patientenverfügung vorliegt)
  • Auflösung von Girokonten
  • Erbschaftsangelegenheiten

Was regelt eine Betreuungsverfügung?

In einer Betreuungsverfügung halten Sie Ihre Wünsche und Entscheidungen fest. Diese können Sie komplett frei formulieren. Grundsätzlich kann Ihre Betreuungsverfügung dieselben Bereiche wie eine Vorsorgevollmacht umfassen. Somit können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung beispielsweise Wünsche bezüglich der Gesundheitssorge, Vermögensverwaltung und Ihres Aufenthaltsortes festhalten.

Sie können festhalten inwiefern Ihr/-e Betreuer*in über Ihre ambulante oder (teil-)stationäre Pflege bestimmen darf. Falls Sie eine Patientenverfügung haben, können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung auf diese verweisen. Zur Gesundheitssorge zählt auch, ob Sie Ihrem/-r Betreuer*in erlauben Ihre Krankenakten einzusehen. Sobald Sie dies erlauben, entbinden Sie auch Ärzte und Pflegepersonal von Ihrer Schweigepflicht gegenüber Ihrem/-r Betreuer*in. Auch über die Mitbestimmung bei Behandlungen können Sie Wünsche äußern. Hier können Sie entscheiden, ob Ihr/-e Betreuer*in eine Untersuchung Ihres Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff erlauben, ablehnen oder Ihre Einwilligung widerrufen darf.

Wollen Sie, dass Ihr/-e Betreuer*in Ihr Vermögen verwalten darf, können Sie das ebenfalls festhalten. Hier können Sie auch Einschränkungen vornehmen.

In Ihrer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche bezüglich Ihres Aufenthaltsortes festhalten. Sie können Ihrem/-r Betreuer*in volles Entscheidungsrecht über Ihren Aufenthaltsort einräumen. Außerdem können Sie ein Alters- oder Pflegeheim angeben, in dem Sie wünschen untergebracht zu werden.

Kurz zusammengefasst: In einer Betreuungsverfügung beschreiben Sie möglichst genau alle Aufgaben, die von Ihrem Betreuer erledigt werden sollen oder nicht.

Veröffentlicht am
24.2.2021

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